Staatssekretärin Katrin Hechler zu Gast im Neustädter Rathaus
Kürzlich war Staatssekretärin Katrin Hechler vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales im Neustädter Rathaus zu Gast und führte ein ausführliches Gespräch mit Bürgermeister Thomas Groll.
Gegenstand der Unterredung war die in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne untergebrachte Außenstelle der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (HEAE).
Schon vor einigen Jahren wurde seitens der Landesregierung festgelegt, den Standort Neustadt langfristig zu betreiben. Vor diesem Hintergrund begrüßte es der Bürgermeister ausdrücklich, dass die die Landesregierung stellenden Parteien CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Jahre 2024-2029 „die besondere Verantwortung des Landes für Kommunen mit HEAE-Standorten“ ausdrücklich festgelegt haben. Hierzu bekannte sich Staatssekretärin Hechler ausdrücklich.
Sie verwies zudem darauf, dass ihr als langjährige hauptamtliche Kreisbeigeordnete des Hochtaunuskreises die Sichtweise der Städte und Gemeinden nicht fremd sei. Sie zeigte ebenfalls Verständnis dafür, dass der Bürgermeister sich für eine an der Bevölkerungszahl Neustadts ausgerichtete HEAE-Belegung aussprach und dass diese nach seinen Worten schwerpunktmäßig mit Familien erfolgen sollte.
Thomas Groll stellte in dem Meinungsaustausch erneut fest, dass Neustadt als HEAE-Kommune „einen Dienst für das ganze Bundesland erbringe“, daher sei es nur gerechtfertigt, dass man besondere Unterstützung des Landes bei investiven und sozialen Projekten erfahre.
Auch den Themenkomplex Sicherheit sprach der Bürgermeister an.
Staatssekretärin Hechler erklärte, dass Gehörte mit nach Wiesbaden zu nehmen und in die weiteren Beratungen der Landesregierung einfließen zu lassen. Zudem sagte sie zu, regelmäßig mit dem Bürgermeister über die Einrichtung betreffende Fragen zu sprechen.
In den letzten Wochen hatte Groll bereits mit Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck und Sozialministerin Heike Hofmann über die Thematik gesprochen. Im Spätsommer soll noch eine Unterredung mit Ministerpräsident Boris Rhein erfolgen.
„Mir ist es wichtig, dass die führenden Vertreterinnen und Vertreter des Landes die Stimmung vor Ort kennen und wissen, welche Auswirkungen eine HEAE auf kleine Kommunen hat“, so Thomas Groll.
Foto: Stadt Neustadt (Hessen)