Sicherheitsinitiative KOMPASS - Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung liegen vor
Sicherheitsgefühl in Teilen beeinträchtigt - Bürgerpark und Bahnhof als Problemorte benannt
Im Herbst 2018 wurde die Stadt Neustadt (Hessen) auf Initiative von Bürgermeister Thomas Groll durch das hessische Ministerium des Inneren und für Sport in die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal ProgrAmm SicherheitsSiegel) aufgenommen. Ziel von KOMPASS ist es, passgenaue Sicherheitskonzepte für die jeweilige Stadt oder Gemeinde durch die beteiligten Sicherheitspartner Kommune, Polizei, weitere gesellschaftliche Akteure und Bürgerinnen und Bürger zu erarbeiten und umzusetzen.
In diesen Prozess ist sowohl die objektive Sicherheitslage vor Ort als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung einzubeziehen.
Objektiv ist Neustadt nach der polizeilichen Kriminalstatistik eine sichere Kommune mit geringer Kriminalitätsbelastung. Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten lag 2018 bezogen auf die Einwohnerzahl unter dem Landesdurchschnitt.
Um das subjektive Sicherheitsgefühl zu erkunden, fand im Frühjahr 2019 eine Befragung der Bevölkerung statt. Frau Prof. Dr. Britta Bannenberg, Professur für Kriminologie an der Justus-Liebig-Universität Gießen, und ihr Team entwickelten hierzu einen Fragebogen. Dieser wurde an rund 3.600 Personen über 14 Jahre versandt. Den Teilnehmerkreis ermittelte per Zufallsprinzip das kommunale Gebietsrechenzentrum ekom21 in Gießen. 600 Fragebögen (knapp 17 Prozent) wurden zurückgegeben. Damit, so Prof. Dr. Bannenberg, könne man die Ergebnisse als repräsentativ bezeichnen.
Grundsätzlich, so die Kriminologin, bestätige die Bevölkerungsbefragung den Befund, dass Neustadt eine sichere Kommune sei. In ihrer Wohngegend fühlten sich die Bürgerinnen und Bürger in sehr hohem Maße am Tage sicher oder eher sicher (92,7 %). Bei Dunkelheit sinke das Sicherheitsgefühl typischerweise, so auch in Neustadt: 60,1 % fühlten sich sehr oder eher sicher, 39,9 % eher oder sehr unsicher.
Im Verlauf der Umfrage wurde nach Orten gefragt, an denen man sich in Neustadt unsicher fühle. Über ein Drittel der Befragten gaben an, dass sie sich im Bürgerpark und dem Bahnhof bzw. dessen Umfeld unsicher fühlen. Hier werden fehlende Ausleuchtung, dunkle Ecken, Müll, Alkoholkonsum und Urinieren in Büschen und an/in Gebäuden als störend wahrgenommen. Weitere Problemorte sind laut Umfrage die zur Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) führenden Zuwegungen, die Leipziger Straße und die Bismarckstraße sowie Einkaufsmärkte. Einige Teilnehmer an der Befragung beklagten eine zunehmende „Vermüllung“ in einigen Bereichen der Innenstadt. In den Stadtteilen wurde keine bestimmte Örtlichkeit genannt.
Das Auftreten und Verhalten männlicher Flüchtlinge an öffentlichen Stellen nimmt auch Einfluss auf das Sicherheitsempfinden. Wobei den meisten der Befragten aber klar sei, so Prof. Dr. Bannenberg, dass es sich vorrangig um ein Gefühl und nicht um konkrete kriminelle Vorfälle vor Ort handelt.
Thematisiert wurde bei den Antworten die proportional im Vergleich mit anderen Kommunen relativ hohe Zahl von Flüchtlingen.
„Wir gehen mit den Ergebnissen der Bevölkerungsbefragung natürlich an die Öffentlichkeit und nehmen diese sehr ernst“, erklärte Bürgermeister Thomas Groll. „Gemeinsam mit unseren Sicherheitspartnern werden wir die Befragung nun genau auswerten und besprechen, was wir zur Stärkung des Sicherheitsgefühls tun können. Dabei werden wir auch das Regierungspräsidium Gießen als für die EAE zuständige Behörde des Landes und den Landkreis mit einbeziehen.“
Einiges sei in den letzten Monaten aber bereits auf den Weg gebracht worden, betonte der Bürgermeister. Beispielsweise habe das Polizeipräsidium Mittelhessen die Polizeistation Stadtallendorf durch zusätzliches Personal zu bestimmten Zeiten unterstützt. Dadurch konnte die sichtbare Polizeipräsenz erhöht werden. Darüber hinaus prüfe die Polizei derzeit die Einrichtung eines Schutzmannes vor Ort in Neustadt.
Den Bürgerpark habe man gemeinsam mit Fachleuten der Polizei in Augenschein genommen. Bei der anstehenden Neustrukturierung des Parks werde man zusätzliche Lampen aufstellen und den Bewuchs an einigen Stellen zurücknehmen, um Angsträume zu reduzieren. Für den Bereich Am Bahndamm/Hohe Treppe und den Verbindungsweg Alsfelder Str./Nellenburgstraße habe man zusätzliche Lampen in Auftrag gegeben.
In den kommenden Wochen werde man auch das Thema Bahnhof angehen.
Der Magistrat, so Bürgermeister Thomas Groll, arbeitete zudem an einer Gefahrenabwehrverordnung, um eine rechtliche Handhabe für zahlreiche Verstöße zu haben, die bisher nur unzureichend geahndet werden konnten.
Nach den Sommerferien wird sich eine weitere Sicherheitskonferenz im Rahmen des KOMPASS – Prozesses mit den Ergebnissen der Bevölkerungsbefragung und möglichen Maßnahmen befassen.