Kürzlich wurden Bürgermeister Thomas Groll rund 60 Unterschriften aus Mengsberg gegen die Erhebung von Straßenbeiträgen überreicht. Ziel der Aktion ist es, dass auch hessische Kommunen zukünftig generell auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten.
Groll sagte zu, die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung über die Eingabe zu informieren, denn dieses Gremium sei hierfür letztlich zuständig.
Seit 2019, erläuterte der Bürgermeister im Gespräch, würden in Neustadt (Hessen) nun wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben. Dies habe die Stadtverordnetenversammlung seinerzeit einstimmig so beschlossen. Damit würden prinzipiell alle Grundstückseigentümer eines Abrechnungsgebietes zu Beitragszahlungen herangezogen. Dieses System, das inzwischen zahlreiche Kommunen anwenden würden, sei solidarisch und bürde nicht einigen wenigen Anliegern hohe Kosten auf. "Gegenüber der alten Regelung stellt dies eine deutliche Entlastung dar. Dass dies allgemein so gesehen wird, zeigt in meinen Augen die geringe Zahl der Widersprüche", stellt Groll fest.
"Natürlich würde auch ich mir als Grundstückseigentümer am liebsten gar keine Straßenbeiträge wünschen, aber hierfür hätte das Land Hessen den Städten und Gemeinden Ausgleichszahlungen zusagen müssen. Anders als in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Thüringen ist dies aber bei uns leider nicht der Fall", erläutert der Bürgermeister.
Wer eine vollständige Beitragsfreiheit fordere müsse sagen, wie er die dann fehlenden finanziellen Mittel ersetzen wolle. "Jährlich dürften der Kommune dann im Schnitt 500.000 Euro für den Straßenbau fehlen. Hierauf muss es dann eine Antwort geben", wirft Thomas Groll ein.
Als finanzschwache Kommune könne Neustadt diesen Betrag nicht einfach kompensieren.
"Was also tun? Weniger oder gar keinen Straßenbau betreiben, Straßen nur noch flicken oder vielleicht die Bäder schließen?" fragt Thomas Groll. Alle diese (theoretischen) Vorschläge sind nicht „die“ Lösung. „Kein Straßenbau oder nur Flickschusterei führt uns nicht weiter, wir brauchen eine vernünftige Infrastruktur“, so der Bürgermeister. Die Schließung der Bäder würde alleine bei weitem nicht reichen, um den in Rede stehenden Betrag von mindestens 500.000 Euro aufzubringen.
Letztlich würde Neustadt (Hessen) bei einem Verzicht auf Straßenbeiträge den Weg vieler anderer Kommunen gehen müssen, welche zwar die Beiträge abgeschafft stattdessen aber die Grundsteuer B erhöht hätten. „Das ist doch eine Mogelpackung“, stellt Thomas Groll fest.
"Wenn wir im Straßenbau nicht nachlassen wollen und 500.000 Euro über die Grundsteuer B kompensieren wollen, dann müssten wir diese nämlich um 50 % erhöhen. Jeder kann sich seine zusätzliche Belastung selbst ausrechnen."
