Rathaus und Politik

Bürgerpflichten

Müllabfuhr/ Abfallentsorgung:

Die im Eigentum des MZV Biedenkopf befindlichen Gefäße, werden durch den MZV Biedenkopf den Grundstücken personenbezogen zugeteilt und sind an den festgelegten im Abfallkalender aufgeführten Terminen in Empfang zu nehmen.

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Kanalhausanschlussleitungen:

Hausanschlüsse an Abwassersammelleitungen sind in der Kernstadt u. den Stadtteilen bei den Betreiber der Kläranlagen und bei dem Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke zu beantragen.

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Wasserhausanschlussleitungen:

Bei Herstellung/ Erneuerung von Wasserhausanschlussleitungen sind in der Kernstadt der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke zuständig. Maßnahmen in den Stadtteilen sind mit der Veranlagungsbehörde/ Betriebsamt der Stadt Neustadt abzuklären.

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Grenzabstände für Pflanzen:

Die Frage der Grenzabstände regelt das Nachbarrechtsgesetz in den §§ 38 ff. Danach sind bei der Neubepflanzung von Bäumen und Sträuchern bestimmte Abstände zur Grenze des Nachbargrundstücks einzuhalten. Beim Anpflanzen von Kernobstbäumen, die auf stark wachsender Unterlage veredelt sind, Süßkirschen- und veredelte Walnussbäume muss der Abstand 2 m betragen. Bei dem übrigen Kernobst auf schwach wa ...

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Abflämmen – Verbrennen

Pflanzliche Abfälle, die auf landwirtschaftlichen oder gärtnerisch genutzten Grundstücken anfallen, können und sollten dem natürlichen Kreislauf insbesondere durch das Einbringen in den Boden oder Kompostieren wieder zugeführt werden. Soweit dies nicht möglich ist, können diese außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, verbrannt werden. Das V ...

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Lärmschutz

Mit dem Wegfall der Hessischen Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm (LärmVO) zum 31.12.2004 gelten bezüglich des Lärmschutzes die Regelungen der 32. Bundesimmissionsschutzverordnung. Gemäß § 7 dieser Regelung ist in Wohn- und Kleinsiedlungsgebieten der Betrieb bestimmter Geräte nur an Werktagen und nur in der Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr erlaubt. Beispielhaft genannt seien hier: Rasenmäher Rasentr ...

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Hausnummerierung

Aufgrund der Satzung über die Beschaffung, Anbringung und Unterhaltung von Grundstücksnummernschildern der Stadt Neustadt (Hessen) haben Eigentümer ihre Grundstücke mit der von der Stadt zugeteilten Grundstücksnummer zu versehen. Die Gesetzesregelung dient nicht zuletzt dem Schutz der Bewohner, Mitarbeiter und aller sich dort aufhaltenden Personen. Fehlende oder schlecht sichtbare Grundstücksnumm ...

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Winterdienst

Gemäß §§ 10 und 11 in Verbindung mit § 3 der Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Neustadt in der Fassung vom 17. 11. 1987 haben die Verpflichteten (Eigentümer, Erbbauberechtigte, ggf. Mieter) bei Schnee- und Eisglätte die Gehwege, Treppen, Überwege und Zugänge zur Fahrbahn so von Schnee zu befreien bzw. zu streuen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Bei Stra ...

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Straßenreinigung

Nach der Straßenreinigungssatzung sind Straßen, Gehwege, Böschungen usw. an den Tagen vor Sonntagen und Feiertagen und immer dann, wenn besondere Umstände dies erfordern, von den Eigentümern und Besitzern der angrenzenden Grundstücke zu reinigen. Dies gilt sowohl für bebaute als auch unbebaute Grundstücke an öffentlichen Straßen innerhalb der Ortslage. Außerdem gilt die Reinigungspflicht an Straß ...

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