Bürgermeister Groll: Kommune wird Sicherheitsdienst im Bereich der „Struth“ einsetzen
Ende 2014 beschloss das Land Hessen in großen Teilen der leerstehenden Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt eine Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (HEAE) zu schaffen. Dies geschah entgegen mancher immer wiederkehrender Behauptungen ohne aktives Zutun der Kommune, sondern war einzig in der Tatsache begründet, dass hier eine geeignete öffentliche Liegenschaft kurzfristig zur Verfügung stand.
Nachdem mit der Umsetzung des Vorhabens begonnen wurde, hat der Bürgermeister bei der Landesregierung immer wieder betont, dass Neustadt eine herausfordernde Aufgabe für das gesamte Bundesland wahrnehme und dafür permanente Unterstützung eingefordert.
Daraufhin wurden der Kommune in den letzten Jahren regelmäßig finanzielle Hilfen bzw. die Aufnahme in Förderprogramme gewährt, ohne die zahlreiche infrastrukturelle Maßnahmen der Vergangenheit nicht möglich gewesen wären.
Bereits heute äußert Bürgermeister Groll gegenüber dem Land die Erwartung, dass die Kommune nach Auslaufen des aktuellen Städtebauförderungsprogrammes wieder in eine vergleichbare Förderung aufgenommen wird, denn die HEAE wird über 2025 hinaus Bestand haben.
Gegenwärtig ist die örtliche HEAE sehr stark belegt. Dies hängt damit zusammen, dass nach Deutschland gegenwärtig Flüchtlinge in einer Zahl wie 2015 kommen und die meisten Landkreise aktuell zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten haben.
"Auch wenn ich daher die Belegungspraxis für Erstaufnahmeeinrichtungen durchaus nachvollziehen kann, muss ich feststellen, dass Neustadt einfach bald eine Verschnaufpause braucht. Dies gilt für Anlieger, Verkaufspersonal und auch die Mitarbeitenden der Verwaltung. Bei der Belegung der Einrichtung muss zwingend die Größe der Kommune berücksichtigt werden. Ich habe dies in den letzten Tagen gegenüber den Verantwortlichen mehrfach deutlich gemacht. Die seinerzeitige Richtgröße von maximal 600 Personen sollte bald wieder erreicht werden“, so Thomas Groll.
Kürzlich kam es im Zusammenhang mit Bewohnern der HEAE zu einem Körperverletzungsdelikt. Dafür, so der Bürgermeister, fehle im jedes Verständnis. „Hier kann ich nur meine Worte von Ende August wiederholen: Wer sich als Gast so verhält, sollte bestraft und rasch abgeschoben werden“, betont Groll.
Er habe mit der Polizeidirektion Marburg/L. über die Thematik gesprochen und dabei erfahren, dass es aufgrund der gegenwärtigen Belegung der HEAE vermehrt Streifentätigkeit geben soll. Dies kann durch eine vor knapp sechs Wochen umgesetzte Erhöhung der Wachstärke der Polizeistation Stadtallendorf umgesetzt werden. Als Ausfluss aus dem Sicherheitspaket III des hessischen Innenministeriums hat die Polizeistation Stadtallendorf, in deren Zuständigkeitsbezirk auch Neustadt liegt, dauerhaft mehr Personal zugewiesen bekommen und verfügt somit permanent über eine zusätzliche Polizeistreife. Darüber hinaus erhält die Polizeidirektion Marburg-Biedenkopf regelmäßig Unterstützung von der Bereitschaftspolizei, die auch in Neustadt für geplante Maßnahmen gezielt eingesetzt wird.
„Aber auch wir als Kommune werden einen Betrag zur Stärkung des Sicherheitsgefühls unserer Einwohnerinnen und Einwohner leisten. Gerade im Bereich der „Struth“ ist dies nötig. Die Kommune wird ab dem 20. September 2023 an mehreren Tagen in der Woche in Abstimmung mit der Polizei in den Abendstunden einen Sicherheitsdienst in diesem Bereich für einige Stunden einsetzen“, erläutert der Bürgermeister.