Bürgermeister Groll: "Wir haben klare Erwartungshaltung an Geflüchtete"
Geschehnisse im Neustädter Freibad - Nichteinhaltung der Baderegeln, Weigerung das Bad trotz Aufforderung zu verlassen - und in der Erstaufnahmeeinrichtung - Auseinandersetzung um ein Handy - geben Bürgermeister Thomas Groll Anlass zu einem erneut klaren Statement: "Wir haben als Neustädter eine klare Erwartungshaltung an Geflüchtete, wer nach Deutschland kommt und hier bei uns untergebracht wird, der muss sich an die hiesigen Gesetze und Regeln halten. Man kann keinen Schutzstatus für sich beanspruchen, Leistungen in Anspruch nehmen und sich - freundlich formuliert - dann danebenbenehmen. Wer dies nicht einsieht, der muss Sanktionen des Staates erfahren. Der Rechtsstaat darf nicht zum Papiertiger werden."
Groll fordert deshalb ein strikteres Vorgehen der Justiz. "Unsere Polizisten leisten ihre Arbeit, aber wie sollen sie sich fühlen, wenn etwa Diebstähle kaum spürbar sanktioniert werden? Wenn Flüchtlinge immer wieder Gesetze brechen, gehören sie konsequent abgeschoben."
Wer sich im Freibad nicht an die Regeln halte, bekomme nun dauerhaft Hausverbot. Zudem setze die Kommune seit Juni 2023 auf eigene Kosten in Bad, Park und Innenstadt zeitweise einen Sicherheitsdienst im Einvernehmen mit der Polizei ein. Die Rückmeldungen hierauf, so Thomas Groll, seien positiv. Er könne sich daher vorstellen, diese Maßnahme auch 2024 fortzuführen.
Thomas Groll sieht im Hinblick auch auf das Flüchtlingsthema aber ein Grundsatzproblem: "Artikel 16 des Grundgesetzes gewährt politisch Verfolgten Asyl. Die meisten Menschen kommen aber aus anderen Gründen in unser Land. Diese Herausforderung kann Deutschland auf Dauer nicht schaffen. Das müssen wir einfach deutlich sagen.
Hier wäre neben einer geänderten Handhabung bei der Zuwanderung Hilfe zur Selbsthilfe in den betroffenen Ländern der bessere Weg."