Städte und Gemeinden verzeichnen Einnahmeeinbruch

"Der Bund verteilt Geld und die Kommunen müssen es mitfinanzieren", mit diesen Worten kritisiert Neustadts Bürgermeister Thomas Groll die Handhabung bei der Energiepreispauschale.

Im September, so Groll, habe nämlich die Auszahlung der Energiepreispauschale das Aufkommen von Lohnsteuer und veranlagter Einkommenssteuer beträchtlich vermindert.

"Das schlägt dann direkt zu uns durch. Die Anteile der Städte und Gemeinden an den Anteilen der Einkommens- und Umsatzsteuer brechen um durchschnittlich 15 % ein. In Neustadt fehlen uns daher rund 150.000 Euro", so der Bürgermeister.

Die hohe Inflation führe zu vermehrten Einnahmen des Bundes, etwa tagtäglich an den Tankstellen, aber den Städten und Gemeinden fehle nun das Geld in ihren Haushalten.

"Es wäre redlich gewesen, wenn die Bundesregierung darauf hingewiesen hätte. Uns vor Ort werden gerade 2023 finanzielle Mittel fehlen, aber "von oben", der EU, dem Bund und dem Land, werden uns immer höhere Standards abverlangt Das ist sicher der falsche Weg", so Neustadts Bürgermeister.

Der Kommunalpolitiker fordert Förderprogramme für die unterste staatliche Ebene, sonst werden seiner Auffassung nach viele notwendige Investitionen der Städte und Gemeinden zum Erliegen kommen. Dies schade der Infrastruktur und natürlich auch dem regionalen Handwerk.

"Seit 2007 bin ich Bürgermeister. Bund und Länder haben den Kommunen in kleineren Krisen mit Konjunkturprogrammen geholfen, das ist jetzt wieder dringend notwendig", so Thomas Groll. Unterbleibe dies werde es unweigerlich zu einem Investitionsstau und Gebührenerhöhungen vor Ort kommen müssen.