Konstituierende Sitzung der Integrationskommission
Da in Neustadt (Hessen) mehr als 1.000 ausländische Einwohnerinnen und Einwohner leben, ist die Kommune nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verpflichtet, einen Ausländerbeirat einzurichten. Mit der Kommunalwahl im März 2021 sollte die Wahl dieses Gremiums durchgeführt werden. Leider fanden sich hierfür aber keine Kandidatinnen und Kandidaten.
In einem solchen Fall gibt die HGO vor, dass eine Integrationskommission zu bilden ist. Diese besteht zumindest zur Hälfte aus sachkundigen Einwohnern, die von der Gemeindevertretung zu wählen sind. Den Vorsitz der Integrationskommission führt nach dem Gesetz der Bürgermeister gemeinsam mit einem von der Personengruppe der sachkundigen Einwohner gewählten Co-Vorsitzenden. Aufgabe des Gremiums ist es, die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Mitbürger betreffen, zu beraten. Die Integrationskommission tritt mindestens viermal im Jahr zusammen und berichtet dem Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung einmal im Jahr über den Stand der Integration der ausländischen Einwohner.
Seitens der Stadtverordnetenversammlung wurden Frau Nuray Sen, Frau Hilal Yükseloglu, Herr Ahmed Sibak und Herr Tesfa Abera Sium als sachkundige Einwohner gewählt. Weiterhin wurden Emilia Mann (CDU), Jörg Grasse (SPD) und Corina Krüger (FWG) von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung benannt.
Die konstituierende Sitzung fand am 3. November 2021 im historischen Rathaus statt. Wie Bürgermeister Thomas Groll eingangs als Vorsitzender mitteilte, ist dies die erste Integrationskommission, die im Landkreis Marburg-Biedenkopf zusammentritt. Er erläuterte noch einmal kurz die Aufgaben dieses Gremiums und dankte denen, die sich zur aktiven Mitarbeit bereitgefunden haben. Als Schriftführer wurde Holger Michel von der Stadtverwaltung gewählt, der im Bedarfsfall von Olga Mock vertreten wird.
An der Sitzung nahmen auch Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Georgi teil.
Bereits bei der ersten Zusammenkunft wurde engagiert über zukünftige Vorhaben gesprochen. Ziel müsse es sein, so der allgemeine Tenor, dass die Integrationskommission zu einem Sprachrohr der ausländischen Einwohner Neustadts wird und mit eigenen Veranstaltungen an die Öffentlichkeit tritt.
Bürgermeister Groll kündigte an, hierfür einen Haushaltsansatz 2022 vorzunehmen.