Kürzlich war der Gießener Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich in Begleitung von Abteilungsdirektor Manfred Becker (Bereich Erstaufnahmeeinrichtung/Flüchtlinge) zu Besuch in Neustadt.

Gemeinsam mit Erstem Stadtrat Wolfram Ellenberg informierte Bürgermeister Thomas Groll zunächst über den aktuellen Umsetzungsstand des Städtebauförderungsprogramms "Sozialer Zusammenhalt". Vom barrierefrei umgestalteten Rathausplatz führte der Weg dabei durch den Bürgerpark in die Querallee mit dem umgestalteten Schulhof der Martin-von-Tours-Schule und den Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums.

Der Regierungspräsident zeigte sich beeindruckt von den aktuellen Investitionen in Neustadt. Eine solche Vielzahl von Maßnahmen sei für eine Kommune dieser Größenordnung eher ungewöhnlich. Anerkennende Worte fand Dr. Ullrich für die Aktivitäten des Bürgermeisters, der für die Interessen der Kommune trommele und immer wieder Fördermittel einwerbe. Der Gast aus Gießen zeigte sich bestens informiert und wusste auch um die Förderzusage für das "Waldstadion" in Höhe von einer Million Euro.

Im Sitzungssaal des Rathauses fand die Unterredung eine Fortsetzung. Hier stand dann die HEAE-Außenstelle in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne im Mittelpunkt.

Regierungspräsident Dr. Ullrich nannte die Haltung der örtlich Verantwortlichen in diesem Zusammenhang "konstruktiv und kritisch".

"Wann immer es Beschwerden oder Fehlverhalten gebe, könne man mit einem Anruf oder einer Mail des Bürgermeisters rechnen, bei Bedarf auch um 23.00 Uhr."

In den letzten Wochen habe dieser in einem regelmäßigen Kontakt mit Abteilungsdirektor Becker gestanden und immer wieder das Thema Corona angesprochen. Nach wiederholter Vorsprache Grolls wegen Verlassens der HEAE auf unerlaubtem Wege sei der Wachdienst verstärkt und temporär auch die Streifentätigkeit der Polizei erhöht worden. Demnächst soll es hier nach den Worten von Dr. Ullrich auch noch infrastrukturelle Verbesserungen geben.

Bürgermeister Groll merkte in diesem Zusammenhang an, dass er keine Belehrungen "von auswärts" brauche. Er wisse sehr wohl, was er wann für seine Heimatstadt tun müsse.

Der Regierungspräsident ging später gegenüber der Presse auch auf Kritik an der Unterbringung der Geflüchteten in der Einrichtung an. "Dort gibt es weder Champagner, noch leben die Menschen dort im Dreck. Die Wahrheit liegt in der Mitte. Links und rechts wollen dies aber nicht unbedingt sehen", so Dr. Ullrich.

Bürgermeister Groll betonte, dass die Landesregierung alle Zusagen gegenüber der Kommune eingehalten habe. Dies sei allerdings auch wichtig, denn schließlich erbringe Neustadt als HEAE-Kommune einen Dienst für das gesamte Bundesland. Er forderte daher auch für die Zukunft eine besondere Unterstützung des Landes für Neustadt ein. Diese Förderung sollte von Nachhaltigkeit geprägt sein und Investitionen in Stadtentwicklung auch über 2025 - Auslaufen des Programms "Sozialer Zusammenhalt" ermöglichen.

Dr. Christoph Ullrich konnte diesen Ansatz gut nachvollziehen und sagte zu, sich für die Interessen der Kommune gegenüber der Landesregierung zu verwenden.