Neustadt (Hessen) würde von „Starker Heimat Hessen“ profitieren
Bei einer Regionalkonferenz in Gießen stellte der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer MdL den rund 80 anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Bereich des Regierungspräsidiums Gießen die Pläne der Landesregierung zum Programm „Starke Heimat Hessen“ vor. An der Zusammenkunft nahm auch Neustadts Bürgermeister Thomas Groll teil.
Seit 1970 müssen die Kommunen von den eingehenden Gewerbesteuereinnahmen eine Umlage an die Länder leisten. Dadurch sollen die Finanzkraftunterschiede zwischen den Städten und Gemeinden reduziert werden. 1995 wurde eine erhöhte Gewerbesteuerumlage eingeführt, um die Kommunen in den „alten“ Bundesländern an den Belastungen ihrer Länder durch die Neugestaltung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches zu beteiligen. Diese Veränderung war notwendig geworden, um die Aufbaukosten in den „neuen“ Bundesländern gerechter zwischen Ländern und Kommunen zu verteilen. Das entsprechende Bundesgesetz ist bis Ende 2019 befristet und kann im Zuge der Neuregelung des Länderfinanzausgleiches ab 2020 durch ein Landesgesetz ersetzt werden.
Die Belastung durch die erhöhte Gewerbesteuerumlage beträgt für die Stadt Neustadt (Hessen) rund 90.000 Euro. Macher (Ober)Bürgermeister hatte die Hoffnung, dass das Land diese Gelder 1-1 an die Kommunen weiterreicht. Dies wäre gerade für Frankfurt a.M., Eschborn und Neu-Isenburg, die drei Städte nehmen über 40 % der in Hessen erzielten Gewerbesteuer ein, ein „warmer Regen“ gewesen. Im ländlichen Raum wäre aber kaum etwas von den Mitteln angekommen.
Das Land hat sich daher für einen solidarischen Ansatz entschieden, der gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum stärken soll. 25 % der durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage freiwerdenden Gelder – insgesamt ca. 400 Mio. Euro - sollen direkt bei den Kommunen verbleiben. Im Falle Neustadts etwa 23.000 Euro. Weitere 25 % fließen nach Vorstellung des Finanzministers in den kommunalen Finanzausgleich. Nach den Berechnungen des Finanzministeriums – Stand Ende Juni 2019 – kämen davon in Neustadt (Hessen) bis zu 160.000 Euro an. Von dieser Summe würde im Gegenzug auch wieder der Landkreis Marburg-Biedenkopf partizipieren, da sie in die Berechnung der Kreis- und Schulumlage einbezogen wird. Die restlichen 50 % sollen für wichtige kommunale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Digitalisierung, ÖPNV, Krankenhäuser und Verwaltungspersonal für Schulen verwendet werden. Dr. Thomas Schäfer MdL hat in Gießen angekündigt, dass dadurch die Grundpauschalen für die Kindergärten erhöht werden können.
Bürgermeister Thomas Groll begrüßt den Vorschlag aus Wiesbaden ausdrücklich. „Würde man die Gelder 1-1 weitergeben, dann kämen bei uns lediglich 90.000 Euro an. So dürften es über 200.000 Euro werden. Das Land kommt damit seiner Aufgabe nach, den ländlichen Raum zu stärken. In der Vergangenheit habe ich dieses vehement eingefordert, daher unterstütze ich diesen Vorschlag nun nachdrücklich.“
Nicht verhehlen will Groll, dass es zu den Vorschlägen der Landesregierung nicht nur positiven Stimmen gibt. „Die Zusammenkunft in Gießen hat gezeigt, dass es sowohl Bürgermeister mit SPD-Parteibuch gibt, die es gut finden und Christdemokraten, die dagegen sind. Dies ist aber auch verständlich, da es immer auf die Sichtweise der jeweiligen Kommune ankommt“, so Groll.
Neustadts Bürgermeister hofft natürlich, dass möglichst viel von dem, was der Finanzminister angekündigt hat, letztlich auch in Kraft tritt. „Für Neustadt, den kommunalen Haushalt und damit für die Einwohner der Kommune wäre dies gut“, so Groll abschließend.