Überfall am 5. Juli 2019 „Im Hattenrod“ - Stellungnahme des Bürgermeister
Am Morgen des 5. Juli 2019 wurde eine Frau auf dem Weg zur Bushaltestelle „Im Hattenrod“ von zwei farbigen Männern überfallen und in den Arm gebissen. Ihr wurde die Handtasche entwendet. Das Opfer musste zur Behandlung ins Krankenhaus.
Hierzu erklärt Bürgermeister Thomas Groll:
- Straftaten jedweder Art und unabhängig von der Herkunft des oder der Täter sind zu verurteilen und müssen konsequent von den zuständigen Stellen verfolgt werden.
- Wenn Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und Unterstützung erhalten, Straftaten gegen das Eigentum oder die körperliche Unversehrtheit anderer begehen, so ist dies nicht hinnehmbar. Sie missbrauchen damit auch die Hilfe, die man ihnen gewährt. Solches Verhalten muss beim Asylrechtsverfahren entsprechend gewürdigt werden und je nach Schwere bzw. Häufigkeit der Straftat(en) zur Abschiebung führen.
- Wie in der Vergangenheit auch stehe ich dafür, strafrechtlich relevantes Verhalten von Geflüchteten nicht zu verschweigen. Allerdings obliegt die Information darüber nicht der Stadt Neustadt (Hessen), sondern den Strafverfolgungsbehörden. Diese habe ich über die Sichtweise der Kommune informiert.
- Seit 2015 wurde von mir stets eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort gefordert. Vor dem Hintergrund des Vorfalles vom 5. Juli 2019 erneuere ich diese Erwartungshaltung der Kommune.
- In Kürze werden uns die Ergebnisse der Bürgerbefragung im Rahmen der Sicherheitsinitiative KOMPASS vorgestellt. Ich stehe dafür, diese natürlich zu veröffentlichen, zu bewerten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
- Im Bereich des Bahnhofes sollte im Rahmen von KOMPASS über eine Videoüberwachung nachgedacht werden.
- Die Kommune hat bereits zusätzliche Straßenlampen in den Bereichen Am Bahndamm/Hohe Treppe und Verbindungsweg Alsfelder Str./Nellenburgstraße beauftragt. 2020 werden weitere im Bürgerpark folgen.
- Die vorgehenden Punkte habe ich Herrn Staatssekretär Heck vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport mitgeteilt und um Unterstützung gebeten.
- Die Kommune hat nach wie vor keinen Einfluss auf Anzahl und Herkunft der vor Ort untergebrachten Flüchtlinge. Wir stehen aber in regelmäßigen Gesprächen mit den Verantwortlichen von Polizei und Regierungspräsidium. Auffällig gewordene Geflüchtete sollten – wie in der Vergangenheit – aus Neustadt verlegt werden.
- Im Übrigen bleibt es bei der Sichtweise, dass es nicht „die“ Flüchtlinge gibt. Es kommt immer auf eine Betrachtung des Einzelfalles an.
- Populistische Sichtweisen und Forderungen helfen bei der Thematik nicht weiter. Diese lassen zudem regelmäßig außer Betracht, welche Möglichkeiten der Einflussnahme die Kommune tatsächlich hat.